AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Modellbahnverband in Deutschland e.V.

Stand: Oktober 2019

1. GELTUNGSBEREICH

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Modellbahnverband in Deutschland e.V., Kapitelstrasse 70,  41460 Neuss, Vereinsregister:1733, und Bestellern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Darstellung unserer Produkte, insbesondere in unserem Online-Shop und in Verkaufskatalogen, stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar; Irrtümer in der Darstellung bleiben vorbehalten. Gegenüber den Abbildungen und Beschreibungen in unseren Prospekten, Preislisten und Katalogen behalten wir uns handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile vor, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ in unserem Online-Shop bzw. dem Absenden einer Bestellung per Fax, E-Mail oder Telefon gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der ausgewählten Waren ab. Die Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail, Fax, etc.) oder durch Lieferung der Ware zustande. Die Annahme der Bestellung erfolgt unter Vorbehalt, dass die Ware vorrätig ist.

3. WARENVERFÜGBARKEIT UND LIEFERUNG

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer nach Vertragsschluss eintretenden Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die meisten Artikel werden aus Vorrat geliefert. Ist eine Ware nicht vorrätig, gelten die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Lieferfristen. Die Lieferfrist beträgt innerhalb der EU (inkl. Schweiz und Norwegen) in der Regel 2 bis 7 Werktage, im Übrigen 7 bis 20 Werktage, ab Versand der Auftragsbestätigung. Für Artikel, die nicht im Lager vorrätig sind, ist die Lieferzeit separat anzufragen.
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn
- die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und
- dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

4. GEFAHRÜBERGANG

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware an den beauftragten Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Zusteller übergeben.
(2) Sofern der Kunde nicht bereit ist, versandbereit gemeldete Ware umgehend abzunehmen, so lagern wir diese auf seine Kosten und machen einen entsprechenden Schadensersatz geltend. Der Schaden, der aufgrund der Lagerung entsteht, beträgt pro Monat 1 % des Rechnungsbetrages, jedoch höchstens insgesamt 5 % des Rechnungsbetrages der nicht abgenommenen Ware. Einen darüber hinausgehenden weiteren Schaden müssen wir nachweisen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5. PREISE UND VERSANDKOSTEN

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden ab Verlag.
(2) Für Unternehmer berechnen sich die Versandkosten nach Aufwand/Gewicht.
Die Preise verstehen sich inklusive Verpackung und der jeweilig gültigen Umsatzsteuer. Darüber hinaus trägt der Kunde etwaige Gebühren, Steuern und Zölle.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. ZAHLUNGEN

(1) Die Zahlung erfolgt rein netto ohne Abzug von Skonto per Überweisung oder Lastschrifteinzug (SEPA), Auslandszahlungen können per Kreditkarte geleistet werden. Bei Zahlung per Überweisung oder Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Ware fällig.
(2) Der Käufer kann der Modellbahnverband in Deutschland e.V. ein SEPA Basismandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 7 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf mindestens 3 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Modellbahnverband in Deutschland e.V. verursacht wurde.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, erheben wir bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Ist der Kunde Unternehmer, erheben wir bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

7. ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION

Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

8. DATENSCHUTZHINWEISE

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Kunden persönlich beziehbar sind, also z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist das zu Beginn dieser AGB genannte Unternehmen.
(2) Die Daten werden von uns erhoben und gespeichert, soweit dies erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b, f DS-GVO. Werden die Daten nicht bereitgestellt, kann ein Vertrag ggf. nicht geschlossen werden. Wenn wir dem Kunden Waren liefern, geben wir dessen Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, soweit eine gesetzliche Erlaubnis besteht. Teilweise bedienen wir uns externer Dienstleister, um die Daten zu verarbeiten. Diese Dienstleister wurden von uns sorgfältig ausgewählt, schriftlich beauftragt und an Weisungen gebunden. Sie werden von uns regelmäßig kontrolliert. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben, sondern sie nach Vertragserfüllung und dem Ablauf gesetzlicher Speicherfristen löschen, soweit der Kunde nicht in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.
(3) Die Zahlungsdaten werden je nach dem von dem Kunden ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für diese Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister.
(4) Sie haben das Recht, jederzeit über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunft (Art. 15 DS-GVO) zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen und unter den Voraussetzungen des Art. 21 DS-GVO der Datenverarbeitung, die auf Grundlage berechtigter Interessen erfolgt, widersprechen.

9. DATENERHEBUNG UND -VERARBEITUNG BEI BONITÄTSPRÜFUNG

(1) Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei einem Kauf auf Rechnung, behalten wir uns das Recht vor, zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO) ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Nutzung der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden einzuholen. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten dorthin und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(2) Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung u.a. Anschriftendaten einfließen. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gem. den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Weitere Informationen erhalten Sie unter https://www.schufa.de/de/ueber-uns/daten-scoring/daten-schufa/.

10. EIGENTUMSVORBEHALT

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde den Kaufpreis vollständig bezahlt hat.

11. GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

12. WIDERRUFSRECHT

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware (bei Abonnement-Verträgen: die erste Ware) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Modellbahnverband in Deutschland e.V., Kapitelstrasse 70,  41460 Neuss; Telefon: +49 02131 222220; Telefax +49 02372 557195; E-Mail-Adresse: ebe@moba-deutschland.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Modellbahnverband in Deutschland e.V., Kapitelstrasse 70, 41460 Neuss; Telefax +49 02372 557195;
E-Mail-Adresse: ebe@moba-deutschland.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren:
________________________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
________________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):
________________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)            Datum
________________________________________________________________________
* (nicht zutreffendes bitte streichen)

13. HAFTUNG

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14. NEWSLETTER

(1) Kunden könnten mit ihrer Einwilligung online unseren Newsletter abonnieren, mit dem wir sie per E-Mail über unsere aktuellen interessanten Angebote informieren.
(2) Für die Anmeldung zu unserem Newsletter unter www.ekshop.de verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir nach Angabe der E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir um Bestätigung bitten, dass der Besteller den Versand des Newsletters wünscht. Wenn der Besteller dies nicht innerhalb von 24 Stunden bestätigt, wird die Anmeldung automatisch gelöscht. Sofern der Besteller den Wunsch nach dem Empfang des Newsletters bestätigt, speichern wir die E-Mail-Adresse so lange, bis der Besteller den Newsletter abbestellt. Die Speicherung dient alleine dem Zweck, dem Besteller den Newsletter senden zu können. Des Weiteren speichern wir jeweils bei Anmeldung und Bestätigung IP-Adressen und die Zeitpunkte, um einen Missbrauch persönlicher Daten zu verhindern.
(3) Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein die E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter, Angaben ist freiwillig und wird allein zu einer Personalisierung des Newsletters verwendet. Auch diese Daten werden bei Widerruf vollständig gelöscht.
(4) Die Einwilligung in die Übersendung des Newsletters kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf kann durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, per E-Mail an ebe@moba-deutschland.de oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklärt werden. Die angegebenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 41460 Neuss.
(2) Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(3) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union oder ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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